Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.1951 - 1 BvR 23/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90; StPO § 305 § 312
Unanfechtbarkeit strafgerichtlicher Zwischenentscheidungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover - 47 Ds 231/50
- BVerfG, 11.10.1951 - 1 BvR 23/51
Papierfundstellen
- BVerfGE 1, 9
- NJW 1952, 60
- DVBl 1952, 126
- DÖV 1952, 221
Wird zitiert von ... (31)
- BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, da der Verfassungsverstoß im Ausgangsverfahren - so auch hier - zum Gegenstand der fachgerichtlichen Nachprüfung gemacht werden kann (vgl. nur BVerfGE 1, 9 f.; 21, 139 ). - BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in …
a) Verfassungsbeschwerden gegen strafprozessuale, der Beschwerde entzogene Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 1, 9 ; 7, 109 ; 9, 261 ; 21, 139 ; BVerfGK 12, 33 ). - BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02
Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität; …
Strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse können zwar nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein (vgl. BVerfGE 1, 9 ; 25, 336 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Dezember 1998 - 2 BvQ 37/98 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1998 - 2 BvQ 5/98 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 751/89 -, NJW 1989, S. 2464).
- BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
Mit dieser Entscheidung setzt sich das Bundesverfassungsgericht nicht in Widerspruch zu seinem Beschluß vom 11. Oktober 1951 - 1 BvR 23/51 -, nach dem nichtbeschwerdefähige Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen, wie z. B. Vorladung, Eröffnungsbeschluß, Terminbestimmung oder prozessuale Auflagen für nicht selbständig anfechtbar erklärt sind. - BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62
Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …
Wenn schon nichtbeschwerdefähige gerichtliche Entscheidungen, die der Urteilsfindung vorausgehen, mit der Verfassungsbeschwerde nicht anfechtbar sind (BVerfGE 1, 9 [10]; 9, 261 [265]), muß dies erst recht für nichtbeschwerdefähige Akte der Staatsanwaltschaft in dem die Urteilsfindung vorbereitenden Verfahren gelten. - BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlicher Ausschluss gegen …
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
Zwar sind derartige Entscheidungen grundsätzlich nicht der Verfassungsbeschwerde unterworfen (vgl. BVerfGE 1, 9 ). - BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
Nichtbeschwerdefähige gerichtliche Entscheidungen, die der Entscheidung in der Sache vorausgehen, können grundsätzlich nicht selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfGE 1, 9 ). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Entlassung von Nationalsozialisten
Da jedoch das Kontrollratsgesetz als Besatzungsrecht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht geprüft werden darf (vgl. BVerfGE 1, 9 ; 2, 181 ), ist die Verfassungsbeschwerde insoweit nicht zulässig. - BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 987/03
Rechtliches Gehör im Auslieferungsverfahren
Dabei handelt es sich um nicht beschwerdefähige gerichtliche Entscheidungen (vgl. § 77 IRG i.V.m. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO), die der Endentscheidung - hier der Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung durch das Oberlandesgericht - vorausgegangen sind; solche Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich jedenfalls dann nicht mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar, wenn hierin liegende Verfassungsverstöße noch mit der Endentscheidung gerügt werden können (vgl. BVerfGE 1, 9 ; 21, 139 ; 58, 1 ). - VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 - 4 S 1383/10
Ablehnung der Aktenübersendung an die Kanzlei des bevollmächtigten Rechtsanwalts …
- BVerfG, 05.03.1998 - 2 BvQ 5/98
Ablehnung einer eA wegen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 21.11.2006 - 2 BvR 2368/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 106/02
- StGH Hessen, 08.10.2003 - P.St. 1876
Wegen fehlendem fristgemäßen Antrag auf Zulassung der Berufung unsubstantiierte …
- BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 1547/94
Keine Anfechtfarkeit strafgerichtlicher Eröffnungsbeschlüsse
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 19.06.1992 - 1 BvR 1150/89
Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
- BVerfG, 13.03.1958 - 1 BvR 155/58
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör bei Eröffnung des …
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06
Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 31-IV-10
- VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 57/08
Subsidiarität; Strafprozessualer Eröffnungsbeschluss; örtliche Zuständigkeit
- BFH, 13.07.1965 - VII 1/64 U
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in einer Steuersache mit Erfolg eingelegten …
- BVerwG, 14.01.1969 - I WB 83.68
Rechtsmittel
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 172 A/01
- BVerfG, 09.12.1998 - 2 BvQ 36/98
Keine Verfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung gegen strafgerichtliche …
- VerfG Brandenburg, 19.11.1998 - VfGBbg 39/98
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen erstinstanzlichen …
- StGH Hessen, 05.11.1975 - P.St. 794
Rechtliches Gehör; Prozessfähigkeit; Frist; Fristbeginn; Zustellung; …
- VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 83-IV-99
- VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 64-IV-01
- VerfGH Sachsen, 26.08.1999 - 43-IV-99